Engagierter Ruhestand für Beamte aus Postnachfolgeunternehmen

Beamte von Post, Telekom und Postbank können abschlagsfrei früher aufhören zu arbeiten, wenn Sie dafür ein Ehrenamt übernehmen und zum Beispiel einen einjährigen Bundesfreiwilligendienst 27+ (BFD 27+) leisten. 
BFD 27+ Einsatzstellen erfahren im Folgenden die für sie wesentlichen Auszüge aus der Drucksache 18/11559 des Deutschen Bundestages vom 17.03.2017

Die Beamten aus Postnachfolgeunternehmen befinden sich im Vorruhestand, wenn sie einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) aufnehmen:

 

  • „Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Vorruhestandes wird künftig an die zusätzliche Voraussetzung geknüpft, dass die Beamtinnen und Beamten für die Zeit nach der Versetzung in den Ruhestand für mindestens zwölf Monate einen Bundesfreiwilligendienst ableisten wollen […]“ (S. 7). 
  • „Der Dienst ist grundsätzlich ganztägig zu leisten (§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes [BFDG]); ein Teilzeitdienst ist jedoch in Abstimmung mit der Einsatzstelle ausnahmsweise möglich, wenn in der Person der oder des Dienstleistenden liegende Gründe dies erfordern (beispielsweise verminderte körperliche Leistungsfähigkeit oder Familienpflichten).“ (S. 11) 
  • "Die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte erhält während des Bundesfreiwilligendienstes mindestens ihr oder sein Ruhegehalt in der erdienten Höhe. Ein etwaiges mit der Einsatzstelle daneben vereinbartes „Taschengeld“ bleibt jedenfalls bis zu einer Höhe von derzeit 450 Euro pro Monat zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres anrechnungsfrei.“ (S. 11)
  • „Die vollständige Erbringung des gesellschaftlichen Engagements muss von der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand gegenüber der Bundesanstalt nachgewiesen werden. Der Nachweis erfolgt im Falle des Bundesfreiwilligendienstes grundsätzlich durch eine Bescheinigung der Einsatzstelle (§ 11 Absatz 1 BFDG).“ (S. 11) 

 

Bei den Sozialversicherungsbeiträgen gelten für den BFD 27+ im engagierten Ruhestand folgende Regelungen:

 

  • Besteht Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung, so gilt dies auch für die Pflegeversicherung. Ist der Arbeitnehmer privat krankenversichert, muss er sich auch privat pflegeversichern. Auch hier muss die Einsatzstelle einen Zuschuss zahlen. Der Beitrag berechnet sich analog zum Arbeitgeberzuschuss in der Krankenversicherung (§ 11 SGB XI). 
  • Pensionäre sind auch in der Rentenversicherung versicherungsfrei, sofern sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen. Allerdings muss der Arbeitgeber seinen Anteil an den Beiträgen zahlen. Die Pensionäre können auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Dann unterliegen sie der Rentenversicherungspflicht und haben den Arbeitnehmeranteil zu tragen. Im engagierten Ruhestand heißt dies, dass die Einsatzstelle den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zahlen muss. 
  • Auf die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung hat die Pension keine Auswirkungen. Diese besteht solange fort, bis der Pensionär die Regelaltersgrenze erreicht hat. Von da an ist nur noch der Arbeitgeberanteil zu zahlen. Im Falle des engagierten Ruhestandes sind demnach die Pensionäre arbeitslosenversicherungspflichtig. Nach den Regelungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen im BFD werden die gesamten Beiträge von der Einsatzstelle gezahlt. 
  • Eine Unfallversicherung ist für das Engagement im BFD gesetzlich vorgeschrieben - unabhängig davon, ob es sich um Pensionäre handelt. Die Beiträge zur Unfallversicherung zahlt die Einsatzstelle. 

 

Was sonst noch zu beachten ist: 

 

  • Das BAFzA wird die BFD-Vereinbarungen der Beamten aus Postnachfolgeunternehmen wie BFD-Vereinbarungen für Vorruheständler behandeln. Das heißt, es gibt keine Zusätze zur Vereinbarung.
  • Besteht in einem oder mehreren Zweigen Versicherungsfreiheit, so muss der Arbeitgeber den Grund dafür in den Entgeltunterlagen dokumentieren. Andernfalls riskiert er, dass die Prüfer der Rentenversicherung die Beiträge nachfordern. Erfahren Sie hier mehr zur geringfügigen Beschäftigung von Pensionären
  • Die Beiträge berechnen sich aus dem Taschengeld sowie dem Wert der Sachbezüge (Unterkunft, Verpflegung) bzw. der Geldersatzleistungen.

 

Einsatzstellen sollten die Sozialversicherungsbeiträge im Einzelfall noch einmal prüfen und im Vorstellungsgespräch die Bewerber*innen für einen engagierten Ruhestand darauf hingewiesen, dass sie sich über die Bedingungen und Versicherungsregelungen eines BFDs informieren und ggf. mit den jeweiligen Versicherungsträgern abklären.

In der Vereinbarung bzw. bereits in der BFD 27+ Bewerber*innenmitteilung an uns sollten Einsatzstellen idealerweise vermerken, wenn es sich um einen engagierten Ruhestand für Beamte aus Postnachfolgeunternehmen handelt.


Informationen für Einsatzstellen zum Engagierten Ruhestand sind auch zusammengestellt auf der Website des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising e.V. 

>>Lesenswert ist außerdem dieser Artikel zum Engagierten Ruhestand mit dem BFD 27+

Bei Fragen zum BFD 27+ und zum engagierten Ruhestand in der Region Württemberg bzw. in der Diözese Rottenburg-Stuttgart können Sie sich an Patricia Keller wenden:

Patricia Keller
Bildungsreferentin BFD 27+
Tel. 07153 3001-425
 

 

 

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