Freiwilligendienste stärken #kürzt uns nicht weg
Haushaltsplan bestätigt: Keine Kürzungen im Freiwilligendienst 2024
Aber: Finanzierung für 2025 noch nicht gesichert!
Marie Beimen, Petentin der Kampagne "FWD stärken", erklärt in einem Video-Beitag auf Instagram die aktuelle Situation für die Freiwilligendienste.
Auf der Bereinigungssitzung am 18. Januar 2024 wurde der Haushaltsentwurf 2024 beschlossen. Die für 2024 geplanten Kürzungen für den Freiwilligendienst wurden zurückgenommen, wie bereits in der Novembersitzung 2023 verabredet. Für Freiwilligendienste stehen nun 122,7 Millionen Euro zur Verfügung (2023: 120,7 Millionen Euro), für den Bundesfreiwilligendienst sind es wie im Vorjahr 207,2 Millionen Euro. (mehr dazu hier)
Dies ist ein großer Erfolg!
Wir freuen uns sehr darüber und bedanken uns bei allen, die mit ihrem unermüdlichen Engagement zur Stärkung der Freiwilligendienste beigetragen haben!
Trotz dieser positiven Nachricht stehen die Freiwilligendienste weiterhin vor einer finanziellen Herausforderung:
Leider fehlt uns eine verlässliche Finanzierungszusage für den nächsten Freiwilligenjahrgang 2024/2025, denn der Haushalt für das Jahr 2025 ist noch offen. Das ist aufgrund der Überjährigkeit der Arbeit der Freiwilligendienste ein Kernproblem für unsere Planungen.
Rückmeldungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestätigen, dass der Jahrgang 2024/2025 aufgrund fehlender Mittel für das Jahr 2025 nicht vollständig „durchfinanziert“ ist. Das Ministerium wird für 2024 keine für uns ausreichenden Förderungen zusagen, solange politisch keine Haushaltsmittel für 2025 eingeplant sind.
Eine schnelle Zusage für die Mittel im Jahr 2025 ist dringend notwendig, da wir bereits heute Freiwilligenplätze an engagierte junge Menschen vergeben, ohne zu wissen, ob die Plätze finanziert werden.
Großer Erfolg - Keine Kürzungen bei Freiwilligendiensten
Engagement für Freiwilligendienste zeigt Wirkung
Wernau (Neckar), 17. November 2023 - In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat der Haushaltsausschuss vergangene Nacht alle Kürzungen bei den Freiwilligendiensten zurückgenommen. Dies bedeutet, dass für das Jahr 2024 dieselbe Summe an Bundesmitteln zur Verfügung steht wie im Jahr 2023. Erst am Mittwoch hat die Petition zur Stärkung des Freiwilligendienstes im Petitionsausschuss das höchste Votum erhalten.
Die Freiwilligendienste DRS gGmbH, einer der größten Träger für Freiwilligendienste in Baden-Württemberg, begrüßt diese Entscheidung des Haushaltsausschusses ausdrücklich.
Olivia Longin, Geschäftsführerin der Freiwilligendienste DRS gGmbH, ist erleichtert: „Diese Entscheidung sendet ein starkes Signal für die Bedeutung des freiwilligen Engagements in unserem Land. Die erfolgreiche Petition und die Kampagne gegen die Kürzungspläne haben ihre Wirkung gezeigt. Das ist ein großer Erfolg nicht nur für uns als Träger, sondern für alle jungen Menschen und für die vielen sozialen und ökologischen Einrichtungen, die den Freiwilligen eine Heimat bieten.“
„Dem herausragenden Engagement zahlreicher Menschen, insbesondere der vielen jungen Freiwilligen, ist es zu verdanken, dass die Stimmen für den Freiwilligendienst gehört wurden und ein Verständnis bei politischen Entscheidungsträgern erreicht wurde.“
Die Rücknahme der Haushaltskürzungen sei eine Bestätigung dafür, dass die gesellschaftliche Relevanz der Freiwilligendienste erkannt wurde. Ein Erhalt der Bundesmittel gibt den Trägern von Freiwilligendiensten die notwendige Sicherheit, ihre Arbeit uneingeschränkt fortzusetzen. Dies gilt jedoch nur für 2024 - für 2025 sind die Kürzungen noch nicht vom Tisch!
Ein kleiner Wermutstropfen bleibe: Die Petition wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um den Freiwilligendienst zu stärken und mit mehr Mitteln auszustatten. Olivia Longin betont jedoch optimistisch: „Diese positive Entwicklung ermutigt uns, uns weiterhin für die Förderung der Freiwilligendienste einzusetzen.“
Ein Statement von Marie Beimen, Petentin und einer der Sprecher*innen der Kampagne "FWD stärken", finden Sie hier
News zur Petition "Freiwilligendienste stärken"
Petition der Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ erhält höchstes Votum im Petitionsausschuss. Bundespolitik muss jetzt die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten stoppen!
Berlin. In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. November 2023 hat die von über 100.000 Menschen unterstützte Petition der Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ das höchste Votum erhalten. Die Entscheidung fiel einstimmig. Diese eindeutige Unterstützung ist äußerst selten und unterstreicht, dass auch die Parteien im Bundestag endlich erkannt haben, dass die Freiwilligendienste im In- und Ausland dringend gestärkt werden müssen.
Zur heutigen Entscheidung erklärt Marie Beimen, Petentin und eine der Freiwilligensprecherin der Kampagne:
„Wir haben nach monatelangem Einsatz die Politik von unseren Forderungen überzeugt. Dieser Erfolg ist das Ergebnis von sehr viel Engagement von Freiwilligen, Ehemaligen, Trägern und Unterstützerinnen und Unterstützer, die alle davon überzeugt sind, dass eine Stärkung der Freiwilligendienste dringend notwendig ist für unsere Gesellschaft. Wenn die Bundespolitik ihr eigenes Votum ernst meint, müssen in den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen umgehend die Kürzungspläne gestoppt werden. Wir brauchen mehr Geld für eine Stärkung der Freiwilligendienste, eine Kürzung hätte katastrophale Folgen für die Dienste und würde ihren gesellschaftlichen Mehrwert in Frage stellen. Das hat die Politik durch das heutige Votum auch erkannt, aber sie muss jetzt dementsprechend beim Haushalt für das nächste Jahr und die folgenden handeln.“
Die Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ erwartet jetzt ein Stopp der Kürzungspläne von der Bundespolitik. Dies wäre auch ein erstzunehmender Startschuss für eine gemeinsame Debatte über einen Ausbau und Stärkung der Freiwilligendienste. Aufgrund des einstimmigen Votums im Petitionsausschuss wird die Petition der Kampagne durch eine Einzelrede eines zuständigen Abgeordneten aus dem Petitionsausschuss im Anschluss auch im Plenum des Bundestages behandelt. Dies wird voraussichtlich am 30. November 2023 erfolgen.
Gleichlautende Meldung veröffentlichen auch andere Träger des Freiwilligendienstes.
Zum Hintergrund der Petition
Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Petition dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesfamilienministerium zur Berücksichtigung zu überweisen. Dies stellt in den Verfahrensgrundsätzen das höchstmögliche Votum da. Die Bundesregierung hat nach Beschluss der Petition im Bundestag sechs Wochen Zeit, um darzulegen, wie die Anliegen der Petition berücksichtigt werden können.
Ferner hat der Petitionsausschuss beschlossen, das Anliegen der Petition allen Landesvertretungen zuzuleiten und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, soweit es darum geht, die Freiwilligendienste attraktiver zu gestalten und die Finanzierung sicherzustellen. Damit setzt das Votum auch ein deutliches Signal in den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024, die in der Bereinigungssitzung ab dem 16. November abgeschlossen werden.
Aktuell sieht der Bundeshaushalt Kürzungen von 78 Millionen Euro (-24 Prozent der Gesamtmittel) bei den Jugendfreiwilligendiensten (-25 Millionen Euro) und beim Bundesfreiwilligendienst (-53 Millionen Euro) im nächsten Jahr vor. Die Kürzungspläne der Bundesregierung würden Wegfall von rund 35.000 Stellen in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Sportvereinen im nächsten Jahr bedeuten.
Die Petition im Bundestag - 100 512 Stimmen für den Freiwilligendienst
Im Juni und Juli erreichte die Petition mehr als 100.000 Unterschriften. Am 18. September fand die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Initiatorin der Petition, Marie Beimen, hob die Bedeutung des Freiwilligendienstes hervor und forderte von der Bundesregierung, die Kürzungen im Freiwilligendienst zurückzunehmen.
Kampagne gegen Kürzungen im Freiwilligendienst
Unser Videoclip zur Kampagne
Gemeinsam mit anderen Trägern, Verbänden und Organisationen macht die Freiwilligendienste DRS gGmbH mit der bundesweiten Kampagne #kürztunsnichtweg auf die fatalen Folgen der geplanten Kürzungen der Mittel für die Freiwilligendienste aufmerksam.
Gespräche mit Abgeordneten zum Freiwilligendienst
MdB Sebastian Schäfer (dritte Person v.r.) trifft sich in Wernau mit Freiwilligen und Vertreter*innen der Freiwilligendienste DRS
Als Träger sind wir mit Landes- und Bundestagsabgeordneten im Gespräch. Wir zeigen, wie wichtig der Freiwilligendienst für die Engagierten und deren Einsatzstellen ist und erläutern, wie das Engagement dazu beiträgt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Die Kürzungen im Freiwilligendienst sind ein völlig falsches Signal an die jungen Menschen, die bereit sind, sich zu engagieren und an die sozialen Einrichtungen, die besonders stark unter finanziellem Druck stehen.
Postkartenaktion - Kürzt uns nicht weg!
Unsere Freiwilligendienstleistenden engagieren sich gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Sie schicken Postkarten an die Abgeordneten und schreiben, wie wichtig ihr Engagement ist und was wegfallen wird, wenn die Haushaltspläne so umgesetzt werden.
Massive Kürzungen bedrohen Freiwilligendienste
Kommt es zu den geplanten Kürzungen beim Freiwilligendienst um 24 Prozent im Bundeshaushalt, fallen allein bei der Freiwilligendienste DRS gGmbH jährlich rund 350 Plätze weg. Das ist jeder 4. Platz der jährlich rund 1.400 besetzten Plätze. Bundesweit sind mehr als 25.000 Plätze im FSJ, FÖJ und BFD gefährdet.